Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle Vereinbarungen zwischen mediaprint.tv und dem Kunden gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere für die von mediaprint.tv zu erbringende Leistungen. Die AGBs und das Bestellformular geben vollumfänglich die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und mediaprint.tv wieder. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten als unwirksam.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen mediaprint.tv und dem Kunden gilt als abgeschlossen, sofern der Kunde das Bestellformular für ein Angebot von mediaprint.tv unterschreibt. Durch Unterschrift unter das Bestellformular bestätigt der Kunde, dass er diese AGBs zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt, gleichfalls, dass er seine Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt. Die von mediaprint.tv abgegebenen Angebote gelten als freibleibend und können jederzeit geändert werden. mediaprint.tv ist nur an solche Offerten gebunden, die dem Kunden als Angebot in verbindlicher Form unterbreitet werden, wobei verbindliche Offerten 10 Tage gültig sind.
3. Leistungen
mediaprint.tv lässt die vom Kunden bestellten Web-Videos (businessinfoclip) erstellen und übergibt diese dem Kunden auf DVD. Der Kunde hat das Recht, die auf der DVD enthaltenen Web-Videos während der in Ziff. 7 genannten Nutzungsdauer zu nutzen. Die von mediaprint.tv im Auftrag erstellten Videos, Texte und Fotos werden nachstehend als Web-Videos bezeichnet. Wenn die Web-Videos an den Kunden übergeben und zur vereinbarten Nutzungsdauer überlassen wurden, gilt die von mediaprint.tv geschuldete Leistung als vollständig erbracht. Der Kunde schuldet dann die gesamte Vergütung. Sowohl der Kunde als auch mediaprint.tv können auf eigene Kosten die Web-Videos über das Internet zugänglich machen.
4. Erstellung der Web-Videos (businessinfoclips)
Die Produktion der Web-Videos geschieht zu der mit dem Kunden vereinbarten Zeit sowie an dem mit diesem vereinbarten Ort. Sollte der Kunde seine Mitwirkung bei Absprache von Produktionsort und/oder Produktionszeit verweigern oder zwei diesbezügliche Vorschläge der von mediaprint.tv beauftragten Unternehmen zur Erstellung der Web-Videos ohne wichtige Gründe zurückweisen, darf mediaprint.tv Zeit und Ort der Produktion einseitig festlegen. Der Produktionstermin muss spätestens vier Wochen nach Unterzeichnung des Bestellformulars durchgeführt werden. Sofern der Kunde einen Produktionstermin weniger als 48 Stunden vor dem Termin verschiebt, hat der Kunde der mediaprint.tv entstandene Schäden zu ersetzen, wahlweise Schadenersatz von 500,- € an mediaprint.tv zu zahlen. Wenn der Produktionstermin nicht innerhalb von vier Wochen ab Unterzeichnung des Bestellformulars stattfindet und zwar aus Gründen welche nicht durch mediaprint.tv oder das von diesem beauftragte Unternehmen zur Erstellung der Web-Videos, verschuldet sind, entfällt die Leistungspflicht von mediaprint.tv. In diesem Falle ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, vertraglich vereinbarte Zahlungen an mediaprint.tv zu leisten.
Die Produktion erfolgt nach dem einem Drehbuch, welches das von mediaprint.tv mit der Herstellung des Web-Videos beauftragte Unternehmen erstellt und zwar in dem gemäß Drehbuch erforderlichen Zeitrahmen. Der Kunde verpflichtet sich, das Aufnahmematerial noch am gleichen Tage und zwar am Ende des Produktionstermins zu prüfen und qualitative Mängel sofort schriftlich zu rügen. Von mediaprint.tv werden nur solche frist- und formgerechte Rügen anerkannt, welche die geltend gemachten Mängel vollständig umschreiben und eine Korrektur durch mediaprint.tv oder das von mediaprint.tv beauftragte Unternehmen ermöglichen.
Wird eine Rüge am Ende des Produktionstermins nicht erhoben oder erfüllt eine Rüge nicht die zuvor genannten Anforderungen, gilt die Produktionsleistung als durch den Kunden genehmigt und abgenommen. Der Kunde hat die Abnahme des Aufnahmematerials auf erste Aufforderung schriftlich zu bestätigen. Die Beseitigung gerügter Mängel geschieht durch Erstellung von neuem Aufnahmematerial, das ebenfalls wie zuvor beschrieben vom Kunden zu prüfen und abzunehmen ist.
Die redaktionelle Bearbeitung des aufgenommenen Materials erfolgt im Anschluss an den Produktionstermin und mit Benutzung des vom Kunden abgenommen Materials von der Aufnahme. Der Kunde erkennt die redaktionelle Freiheit von mediaprint.tv bei der Produktion der Web-Videos sowie bei der Bearbeitung von Aufnahmematerial an. Gleichermaßen wird die redaktionelle Freiheit für das von mediaprint.tv mit der Erstellung des Videos beauftragte Unternehmen anerkannt. Dies gilt auch für das Aufnahmematerial, welches der Kunde zur Verfügung stellt. mediaprint.tv, oder das von ihm beauftragte Unternehmen berücksichtigen inhaltliche Vorschläge des Kunden nach Möglichkeit, sofern Übereinstimmungen mit dem redaktionellen Konzept und den Qualitätsvorgaben bestehen, die mediaprint.tv oder das von ihm beauftragte Unternehmen zugrunde legen. Eine Mängelrüge der Web-Videos gilt als ausgeschlossen, wenn mediaprint.tv dafür das vom Kunden abgenommene bzw. von diesem zur Verfügung gestellte Aufnahmematerial verwendet hat.
mediaprint.tv bemüht sich dahin, die Produkte und Dienstleistungen des Kunden in den für diesen erstellten Web-Videos so darstellen zu lassen, dass eine möglichst positive Marketingwirkung erreicht wird. Änderungswünsche des Kunden an den durch mediaprint.tv oder das von ihm beauftragte Unternehmen produzierte Web-Videos können nur im Rahmen von entgeltlichen Anpassungen nach Ziffer 6 durchgeführt werden.
5. Kunden-Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, das Produktionsteam des von mediaprint.tv beauftragten Unternehmens bei der Produktion der Web-Videos uneingeschränkt zu unterstützen. Gleichfalls verpflichtet sich der Kunde zur Mitwirkung nach den Anweisungen des jeweiligen Produktionsleiters. Außerdem sichert der Kunde zu, an den mit dem von mediaprint.tv beauftragten Unternehmen vereinbarten Produktionszeiten am Produktionsort zur Verfügung zu stehen. Produziert wird in den Geschäftsräumen des Kunden, soweit keine anderweitige Vereinbarung dazu getroffen wurde. Der Kunde verpflichtet sich seine Geschäftsräume sowohl sauber, als auch aufgeräumt zur Verfügung zustellen und damit für ordnungsgemäße Produktion geeignete Räume zur Verfügung zu stellen.
Sollte die Produktion mit dem Kunden nicht durchgeführt werden, weil der Kunde nicht zur vereinbarten Zeit vor Ort ist oder die Geschäftsräume nicht geeignet vorbereitet wurden, ist mediaprint.tv aus seiner Leistungspflicht entlassen. In diesen Fällen ist der Kunde ist dennoch verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Zahlungen zu erbringen. mediaprint.tv wird nur in dann eine Ersatzproduktion in Auftrag geben, wenn der Kunde die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen vorab vergütet.
Fremdmaterialien die auf Kundenwunsch eingesetzt werden, müssen dem von mediaprint.tv beauftragten Unternehmen am Tag des Produktionstermins zu Verfügung gestellt werden. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass sämtliche bei der Produktion der Web-Videos mitwirkenden Personen mit der Verwendung ihrer Aufnahmen zur Herstellung und Nutzung der Web-Videos einverstanden sind (ausgenommen die Mitarbeiter von mediaprint.tv oder des von mediaprint.tv beauftragten Unternehmens). Das von mediaprint.tv beauftragte Produktionsteam und auch mediaprint.tv kann von sämtlichen mitwirkenden Personen verlangen, dass sie Einwilligungserklärungen unterzeichnen, die nach Anforderung innerhalb von zwei Wochen an mediaprint.tv zu übergeben sind.
6. Änderung der Web-Videos
Der Kunde darf jederzeit von mediaprint.tv Anpassung der Kommunikationsmittel an geänderte Verhältnisse (bsp. Umbau eines Lokals, neues Management) begehren, jedoch nur gegen Vergütung des damit verbunden Aufwandes. Bei Anpassungswünschen richtet der Kunde einen Anpassungsvorschlag an mediaprint.tv, welcher innerhalb von einem Monat ab Eingang der Anfrage die Konditionen für die vom Kunden gewünschte Anpassung mitteilt. Es besteht keine Verpflichtung seitens mediaprint.tv, Anpassungen der bereits erstellten Kommunikationsmittel vorzunehmen. Die Änderungen der Web-Videos werden von mediaprint.tv erst nach Zahlung der Zusatzvergütung durchgeführt.
7. Benutzung der Kommunikationsmittel den Kunden betreffend
mediaprint.tv überlässt dem Kunden mit Auslieferung der DVD, auf welcher sich das Web-Video befindet, das Recht, diese während der vereinbarten Nutzungsdauer für die Bewerbung seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen für eigene Präsentationen, Messen und Internet einzusetzen. Die Nutzung für Film, Funk und Fernsehen ist dem Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Freigabe nicht gestattet. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Web-Videos auf seiner eigenen Website zu integrieren. Diese Integration nimmt der Kunde selbst vor, wobei er von mediaprint.tv auf Wunsch und gegen separate Vergütung unterstützt wird.
Das Recht des Kunden, die durch mediaprint.tv produzierten oder durch von mediaprint.tv beauftragte Unternehmen erstellten Web-Videos während der Nutzungsdauer zu nutzen, stehen unter der Bedingung, dass der Kunde die vereinbarte Vergütung termingerecht und vollständig zahlt, außerdem dass der Kunde die in die Web-Videos integrierten Urheberhinweise von mediaprint.tv (einschließlich mediaprint.tv-Logo) oder des von mediaprint.tv beauftragten Unternehmens weder entfernt noch verändert. Das Recht des Kunden die durch mediaprint.tv erstellten oder von mediaprint.tv im Auftrag erstellten Web-Videos zunutzen, steht weiter unter der Bedingung, dass der Kunde die Web-Videos weder zu sittenwidrigen, noch zu strafrechtlich relevanten oder rassistischen Zwecken nutzt. Bei Verletzung einer dieser vorgenannten Verpflichtungen durch den Kunden, entfällt das Recht des Kunden, die Web-Videos zu nutzen.
Sofern die Nutzungsdauer endet, kann der Kunde entweder gegen Vergütung neue und aktuelle Web-Videos durch mediaprint.tv oder ein von mediaprint.tv beauftragtes Unternehmen herstellen lassen oder die Nutzungsdauer gegen Zahlung einer Zusatzvergütung verlängern. Die Vergütung für die Verlängerung der Nutzungsdauer bestimmt sich in Abhängigkeit der Vergütung zur Produktionsvereinbarung mit Berücksichtigung des Verlängerungszeitraums. Sollte der Kunde bis 3 Monate vor Ablauf der Nutzungsdauer keine neuen Web-Videos bestellen oder erklärt er nicht innerhalb von 3 Monaten vor Ablauf der Nutzungsdauer seinen Verzicht auf eine Verlängerung der Nutzungsdauer, verlängert sich die Dauer der Nutzung jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Für den Verlängerungszeitrum von einem Jahr ist eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 39,- € pro Monat (Distributionsrate) zu zahlen. Es finden dieselben Ratenzahlungsmodalitäten Anwendungen wie für die ursprünglich vereinbarte Vergütung.
8. Benutzung der Web-Videos mediaprint.tv betreffend
mediaprint.tv ist es gestattet, die für den Kunden produzierten Web-Videos und Ausschnitte davon als Referenzen zu nutzen, über Internet zugänglich zu machen und zeitlich und geographisch unbegrenzt für Kommunikationszwecke zu nutzen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine Web-Videos über bestimmte Kommunikationskanäle zugänglich gemacht werden.
9. weitere Nutzungsrechte für mediaprint
Die Distribution von mediaprint.tv erstreckt sich über verschiedenste Kanäle und Medien. Diese können sowohl von verschiedensten Portalen, die mediaprint.tv betreibt, als auch von Kooperationsunternehmen weltweit über Online-Medien (wie Internet, Mobile, etc.) als auch über Offline-Medien mit den für den Kunden erstellten Web-Videos (d.h. betreffend Zeitschriften, Plakate, Bücher, CD-Rom, etc.) gespiesen werden. In der Auswahl der Kommunikationsmittel ist mediaprint.tv dabei frei. mediaprint.tv. behält sich zudem vor, nach belieben jederzeit weitere Medien hinzuzufügen oder bestehende Medien zu beenden. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzungsmöglichkeit seiner Kommunikationsmittel über bestimmte Medien besteht nicht. Zur Übertragung der Nutzugsrechte oder Urheberrechte an Dritte ist mediaprint.tv berechtigt.
10. Preiskonditionen
Die Vergütung erfolgt, nach Wahlmöglichkeit des Kunden, entweder bei Zustellung des erstellten Web-Videos oder auf Grundlage der Bestellung mit einer monatlichen oder jährlichen Ratenzahlung. Bei monatlicher oder jährlicher Ratenzahlung wird die erste Rate bei Zustellung des Kommunikationsmittels, spätestens jedoch 3 Monaten nach Vertragsabschluss, fällig. Weitere Zahlungsraten sind weiterhin jeweils am letzten Tag jedes Monats bzw. am ersten Tag des Folgejahres fällig. Zur termingenauen Bezahlung der Vergütung ist der Kunde verpflichtet. mediaprint.tv gewährt einen Rabatt, sofern der Kunde die vollständig anfallende Vergütung direkt bei Zustellung der Kommunikationsmittel begleicht. Die von mediaprint.tv veranschlagten Preisangaben sind Nettopreise, zuzüglich Umsatzsteuer oder ggf. zu zahlender weiterer Abgaben. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage ab Erhalt der Rechnung. Bei nicht fristgerechter Zahlung behält sich mediaprint.tv vor, vom 8. Tag ab Rechnungsstellung, Verzugszinsen nach dem jeweils geltenden Zinssatz für Verzugszinsen zu erheben. mediaprint.tv ist weiterhin berechtigt ab der zweiten Mahnung eine kostendeckende Inkassogebühr zu verrechnen. Sollte eine fällige Rate trotz Mahnung innerhalb der in der Mahnung genannten Frist nicht erfolgen wird die Zahlung sämtlicher noch ausstehender Raten sofort zur Zahlung fällig. Ferner ist mediaprint.tv jederzeit zur Abtretung der Forderungen an Dritte berechtigt.
11. Gewährleistung
mediaprint.tv versichert, dass die Web-Videos für den Kunden mit der für Online-Dienste geeigneten Qualität produziert werden und zur Überlassung des Rechts, die Kommunikationsmittel während der Nutzungsdauer gemäss diesem Vertrag zu nutzen, berechtigt ist.
Gewährleistungsansprüche können nur geltende gemacht werden, wenn der Kunde den Mangel umgehend schriftlich und in nachvollziehbarer Art rügt. Voraussetzung ist weiterhin, dass mediaprint.tv eine angemessene Nachfrist, die mindestens 30 Tage beträgt, zur Behebung des Mangels hat.
12. Haftung
Eine Haftung von mediaprint.tv gegenüber dem Kunden besteht nur für nachgewiesen direkte Schäden, die von mediaprint.tv unter schuldhafter Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen entstanden sind. Eine Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden, auch Folgeschäden, sowie für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit besteht nicht. Der Kunde hat mediaprint.tv unverzüglich über entstandene Schäden oder geltend gemachte Ansprüche zu informieren und hat ferner mediaprint.tv bei der Abwehr dieser Ansprüche bzw. Schäden zu vollumfänglich zu unterstützen. Sollte diese Unterstützung unterbleiben besteht keine Haftung von mediaprint.tv.
Für den Fall, dass der Kunde eigene Inhalte in Gestalt von Filmaufnahmen, Texten. Grafiken, Bildern oder weitere Inhalte für die Produktion der Web-Videos zur Verfügung stellt, haftet der Kunde dafür, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Kunde verpflichtet sich, mediaprint.tv von allen Ansprüchen frei zu stellen, die aus einer behaupteten Verletzung solcher Zusicherung erhoben werden.
13. Gerichtsstand und geltendes Recht
Für Auseinandersetzungen im Zusammenhang dieses Vertragsverhältnis betreffend, sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte am Sitz von mediaprint.tv (d.h. zur Zeit Augsburg) zuständig. Vorbehalten ist das Recht von mediaprint.tv oder der von mediaprint.tv bestimmten Inkassofirma, den Kunden auch an dessen Sitz bzw. Wohnsitz einzuklagen.
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